OLG Karlsruhe: Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auf Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt

Das Oberlandesgericht kann vorab entscheiden, dass die sofortige Wirksamkeit einer Entscheidung angeordnet wird, wenn das Amtsgericht von dieser Möglichkeit abgesehen hat. Es hängt jedoch vom Einzelfall ab. Hier ging es um die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Unterhalt und Erteilung von Auskunft über sein Einkommen.


Fritz P. wurde vom Amtsgericht verpflichtet, an seine Frau Hilde rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von mehr als 300.000 Euro und weitere 20.000 Euro aus einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu zahlen. Außerdem sollte er Auskunft über sein Einkommen im Zeitraum von Anfang Januar 2010 bis Ende Dezember 2014 erteilen. Die sofortige Wirksamkeit hat das Amtsgericht mit dieser Endentscheidung nicht angeordnet. Dazu soll es erst kommen, wenn die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt gerichtlich festgelegt wurde. Bisher seien keine laufenden Unterhaltsansprüche zugesprochen worden. Deshalb sei es Hilde P. zumutbar, die Rechtskraft des Beschlusses abzuwarten, bevor vollstreckt würde.
Dagegen wehrte sie sich zunächst beim Amtsgericht, das den Antrag auf Berichtigung des Beschlusses ablehnte. Dann legte sie Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Aber auch damit hatte Hilde P. keinen Erfolg.
Ob im Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nachgeholt werden kann, ist streitig. Auch darüber, ob eine Entscheidung, wonach von der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ausdrücklich abgesehen wurde, korrigiert werden kann, ist man sich nicht einig, weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung. Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Soweit die Entscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Familiengericht die sofortige Wirksamkeit anordnen, so steht es im Gesetz. Ob das Gericht dies tut, steht jedoch in seinem Ermessen.
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, dass eine Vorabentscheidung über die sofortige Wirksamkeit zwar beantragt werden kann. Im Fall von Fritz und Hilde P. sei jedoch die erstinstanzliche Entscheidung, wonach davon ausdrücklich abgesehen wurde, richtig.
Das Amtsgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass auf eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit regelmäßig verzichtet werden könne, wenn länger zurückliegende Unterhaltsrückstände verlangt würden. Und so war es hier - Fritz P. war zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt verpflichtet worden. Es komme hinzu, dass Hilde P. nach eigenen Angaben in den vergangen Jahren Mieteinkünfte in Höhe von rund 220.000 Euro jährlich erzielte.
Was Hilde P. sonst noch vor Gericht vorgetragen hat, ändere daran auch nichts. Sie hatte erklärt, Fritz P. habe sich vor kurzem eine mehrere Millionen teure Villa mit Yacht am Mittelmeer gekauft, "dem Vernehmen nach" wolle er sich dorthin absetzen und er habe "anscheinend" schon die nötigen Vorkehrungen getroffen. Darüber hinaus solle seine Firma verkauft werden. Fritz P. hat diese Ausführungen als „frei erfunden“ zurückgewiesen. Auch das Gericht kam zu dem Schluss, es handele sich um durch nichts belegte Mutmaßungen. Eine Gefahr, dass Hilde P. nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ihre Forderungen gegen den Antragsgegner nicht mehr wird durchsetzen können, sei auf dieser Grundlage nicht erkennbar, so das Gericht. Deshalb habe kein Anlass bestanden, die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung in Hinsicht auf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch anzuordnen.

Az 20 UF 146/18, Beschluss vom 7.1.2019

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OLG Köln: Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner bereits vor dem Eheöffnungsgesetz eine danach in Deutschland vollwirksam gewordene Ehe in Frankreich geschlossen haben


Uwe und Hanno begründeten im Oktober 2001 vor dem Standesamt Köln eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Als in Frankreich die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde, heirateten sie dort vor einem Standesbeamten im September 2013. Am 1. Oktober 2017 trat dann in Deutschland das Gesetz in Kraft, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete. Im März 2018 beantragten Uwe und Hanno beim Standesamt, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Das Standesamt lehnte die Umwandlung ab, weil die Lebenspartnerschaft durch die in Frankreich geschlossene Ehe, die hier im Eheregister nachbeurkundet wurde, aufgelöst worden sei. Das Paar rief das Amtsgericht an, das das Standesamt anwies, die Umwandlung der im Oktober 2001 begründeten Lebenspartnerschaft in eine Ehe zu beurkunden. Das Standesamt und die Standesamtsaufsicht legten Beschwerde ein. Die Behörden sehen in der Anweisung des Amtsgerichts eine Überschreitung der Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung.
Das Oberlandesgericht beurteilt dies anders. Das Amtsgericht habe mit zutreffenden,
Recht und Gesetz fehlerfrei anwendenden und überzeugend interpretierenden Erwägungen das Standesamt angewiesen. Der Umwandlung stehe nicht entgegen, dass Uwe und Hanno bereits im September 2013 in Frankreich die Ehe miteinander eingegangen sind. Damit sei die deutsche Lebenspartnerschaft nicht aufgelöst worden.
Die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliege dem Recht des Registrierungsstaates, im vorliegenden Fall also deutschem Sachrecht. Eine in Deutschland registrierte Lebenspartnerschaft kann nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz unabhängig von der Nationalität der Partner nur durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden, und eine rechtsgeschäftliche Auflösung genügt dafür nicht. Deshalb habe die in Frankreich standesamtlich beurkundete Eheschließung des Paares und die Nachbeurkundung in Deutschland nicht dazu geführt, dass ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst wurde.

Seit der Gesetzesänderung vom 1. Oktober 2017, die so genannte "Ehe für alle", gelten Uwe und Hanno zwar als wirksam verheiratet, weil ihre in Frankreich geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nun auch in Deutschland als vollgültige Ehe anzusehen ist. Ihre Rechte erschöpfen sich jedoch nicht darin, ihre 2013 in Frankreich geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im deutschen Eheregister nachbeurkunden zu lassen. Es würde ihnen auch nicht ausreichen, in Deutschland die Ehe noch einmal zu schließen, worauf das Standesamt verwies. Denn dann könnten sie ihre ehelichen Rechte und Pflichten nicht auf den Tag der Begründung ihrer hier seit 2001 eingetragenen Lebenspartnerschaft rückbeziehen. Sie wollen seit Oktober 2001 verheiratet sein, nicht erst seit 2013 wie die in Frankreich geschlossene Ehe oder gar erst seit 2019 in einer neuen deutschen Ehe. Denn in vielen Sachverhalten, zum Beispiel bei den Scheidungsfolgen, kommt es auf die Dauer einer Ehe an.
Das Oberlandesgericht hob hervor, dass die Möglichkeit der identitätswahrenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe für zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare von großer symbolischer und rechtlicher Bedeutung ist.
Die bisherige rechtliche Beziehung der Partner wird in umgewandelter Form fortgesetzt, die Lebenspartnerschaft von der Ehe mithin konsumiert. Die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Ehegatten soll nach dem neuen Gesetz rückwirkend beseitigt werden.
So darf auch Uwe und Hanno der Nutzen des vereinfachten Verfahrens zur Umwandlung ihrer in Deutschland schon 2001 eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht versagt werden, entschied das Oberlandesgericht.

Az 21 Wx 6/18, Beschluss vom 13.6.2019

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BGH: Unzulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung

Wenn eine Hauptsache nach Erlass der angegriffenen Entscheidung erledigt ist, kann dagegen kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Denn ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten ist nach Erledigung des Verfahrensgegenstands nicht mehr gegeben. Im vorliegenden Fall streiten sich die Eltern um die Herausgabe des Kinderreisepasses.


Die Eltern des siebenjährigen Tobi leben getrennt. Ihnen steht die elterliche Sorge gemeinsam zu und sie praktizieren das so genannte Wechselmodell, das heißt, Tobi verbringt die Hälfte der Zeit bei der Mutter, die andere Hälfte beim Vater. Die Eltern streiten noch um die Herausgabe des Kinderreisepasses und der Krankenversichertenkarte von Tobi, die sich im Besitz des Vaters befinden.
Der Vater ist Deutscher, die Mutter ist Vietnamesin. Sie lebt seit 2003 in Deutschland und verfügt über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Einer von ihr geplanten Reise mit Kind zu ihrer Familie nach Vietnam verweigerte Tobis Vater die Zustimmung. Er befürchtete, dass die Mutter mit dem Kind nicht nach Deutschland zurückkehren werde.
Daraufhin übertrug das Amtsgericht Tobis Mutter im Juni 2017 die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, ob das Kind im Oktober in ihrer Begleitung nach Vietnam reist. Außerdem ordnete es an, dass der Vater Tobis Reisepass und seine Krankenversicherungskarte herausgeben müsse. Er wurde verpflichtet, spätestens sechs Wochen vor Reisebeginn, also etwa bis Mitte August 2017, die Dokumente an die Mutter herauszugeben. Dagegen legte der Vater Beschwerde beim Kammergericht ein. Das hob den Beschluss, der die Entscheidungsbefugnis über die geplante Reise der Mutter übertragen hatte, auf. Es gebe kein gerichtliches Regelungsbedürfnis, weil es sich nicht um eine Frage von erheblicher Bedeutung für das Kind handele. In der Frage, ob der Kinderpass und die Krankenversicherungskarte herausgegeben werden solle, blieb es allerdings bei der Entscheidung des Amtsgerichts, dass Tobis Vater die Unterlagen herausgeben sollte. Der wehrte sich dagegen und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber auch hier konnte er nicht erreichen, dass der Beschluss aufgehoben wurde.
Es sei richtig, dass Vater oder Mutter zur Ausübung der elterlichen Sorge die
zum persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen benötigten, so der BGH. Ebenso könne der umgangsberechtigte Elternteil die persönlichen Gegenstände des Kindes heraus verlangen, die während der Zeit des Umgangskontaktes benötigt würden. Der Reisepass und die Krankenversicherungskarte wurden von der Mutter für die damals geplante Reise benötigt.
Der amtsgerichtliche Beschluss, den das Kammergericht in der Dokumentenfrage bestätigt hatte, bezog sich auf eine Reise im Oktober 2017. Das Kammergericht hatte die Herausgabe allerdings erst im November 2017 beschlossen, das lag zeitlich hinter dem geplanten Reisedatum.
Deshalb hatte sich die auf den konkreten Zeitpunkt bezogene Verpflichtung, die Unterlagen herauszugeben, erledigt. Denn für den geplanten Zweck war der Zeitpunkt verstrichen, der Vater konnte die Dokumente also bei sich behalten. Er ist durch den amtsgerichtlichen Titel nicht mehr in seiner Rechtssphäre beeinträchtigt. Er muss auch nicht befürchten, jährlich auf Herausgabe der Unterlagen in Anspruch genommen zu werden. Denn das Amtsgericht meinte nicht irgendeinen Oktober, sondern den Oktober 2017. Gegen eine Entscheidung, die sich erledigt hat, kann keine Beschwerde mehr eingelegt werden.
Unbefriedigend ist der Ausgang dieses Streits für beide Parteien. Die Mutter, die in der Sache Recht bekommen hatte, konnte die geplante Reise zu ihrer Familie nicht durchführen. Der Vater, der sich eine grundsätzliche Entscheidung in der Dokumentenfrage erhofft hatte, ging insofern leer aus. Die Frage, ob er bei der nächsten Gelegenheit die Dokumente dann doch herausgeben muss, könnte sich erneut stellen.


Az XII ZB 579/17, Beschluss vom 10.07.2019

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BGH: Fristwahrung bei unvorhergesehenem Ausfall des Anwalts

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen.


Paul M. wollte die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt für unwirksam erklären lassen. Seinen Feststellungsantrag wies das Amtsgericht jedoch zurück. Der Beschluss wurde ihm am 11. September 2018 zugestellt. Am 9. Oktober legte er dagegen beim Amtsgericht Beschwerde ein. Am 12. November ging die Beschwerdebegründung beim Oberlandesgericht ein, die aber nicht von Paul M.s Verfahrensbevollmächtigter unterzeichnet war. Das Oberlandesgericht wies den Antrag von Paul M. auf Verfahrenskostenhilfe zurück und wies ihn darauf hin, dass nicht zu erkennen sei, wer die Beschwerdebegründung unterzeichnet habe. Daraufhin beantragte Paul M. die Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist. Das Oberlandesgericht wies den Antrag zurück und verwarf die Beschwerde als unzulässig. Denn es lasse sich keine formgerechte Beschwerdebegründung feststellen. Im Anwaltsprozess müsse sie ein dazu bevollmächtigter und bei dem Prozessgericht zugelassener Anwalt zwar nicht selbst verfassen, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigen und unterschreiben. Es sei hier nicht ersichtlich, welcher Rechtsanwalt oder welche Anwältin die Beschwerdebegründung unterschrieben habe.
Rolf M.s Anwältin hatte die Beschwerdebegründung zunächst in die mit ihr kooperierende Kanzlei des Rechtsbeistands B. gegeben. Dessen Angestellte habe dann die Räume des Anwaltsvereins aufgesucht, sich einen dort mehr oder weniger zufällig anwesenden, ihr unbekannten Rechtsanwalt ausgesucht und die Beschwerdebegründung unterschreiben lassen. Weder aus den eidesstattlichen Versicherungen der Angestellten des Rechtsbeistands noch aus dem Vortrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers sei ersichtlich, wer zu welchem Zeitpunkt entsprechende Weisungen an die Angestellte zur Einholung der Unterschrift eines Rechtsanwalts und zum Notieren seines Namens erteilt habe.
Es entspreche nicht der erforderlichen rechtsanwaltlichen Sorgfalt, einer Rechtsanwaltsfachangestellten die Auswahl des Anwalts, der einen so maßgeblichen Schriftsatz wie eine Beschwerdebegründung unterzeichnen solle, zu überlassen.
Paul M. legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, hatte aber auch hier keinen Erfolg. Denn ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass alles, was zur Wahrung der Fristen erforderlich ist, unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.
Der Einzelanwalt oder die Einzelanwältin muss selbst für eine anwaltliche Vertretung sorgen, wenn er oder sie verhindert ist. Denn die Erstellung fristwahrender Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründungen gehört nicht zu den einfachen Büroaufgaben, die der Rechtsanwalt seinem Personal übertragen darf.
Deshalb hätte die Verfahrensbevollmächtigte von Paul.M. selbst für eine anwaltliche Vertretung sorgen müssen, entschied der BGH. Im Übrigen habe sie nicht ansatzweise dargelegt, warum sie verhindert war.

Az XII ZB 36/19, Beschluss vom 31.7.2019

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