BGH: Pflegeeltern haben keine Beschwerdebefugnis bei der Auswahl des Ergänzungspflegers

Pflegeeltern sind gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers nicht beschwerdebefugt. Die Wahrnehmung der Interessen des Kindes durch die Pflegeltern sieht das Gesetz nicht vor. Zur Wahrung der Rechte des Kindes genügt die Beteiligung der in einzelnen Bereichen weiterhin sorgeberechtigten Kindesmutter. Außerdem ist für das Kind ein Verfahrensbeistand bestellt worden.


Johanna und Fritz Müller sind die ehemaligen Pflegeeltern von Max. Sie erstreben die Pflegschaft für das Kind.
Max wurde im April 2008 geboren und lebte zunächst mit seinem älteren Halbbruder im Haushalt der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Beide Kinder wurden 2009 in Obhut genommen und zunächst in Bereitschaftspflegefamilien gegeben. Ende September 2009 entzog das Amtsgericht der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge, die Vertretung gegenüber Schulen, Kindergärten und therapeutischen Einrichtungen und das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen für beide Kinder. Das Gericht bestellte das zuständige Jugendamt zum Ergänzungspfleger. Max wurde im Oktober 2009 Johanna und Fritz Müller als Pflegeeltern anvertraut.
Am 2. September 2015 beantragte das Paar die Übertragung der Pflegschaft auf sich. Im Januar 2016 wurde Max jedoch durch das Jugendamt aus ihrer Pflege herausgenommen und in eine Bereitschaftspflegefamilie gegeben. Seit Mai 2016 wird er in einer Wohngruppe betreut. Im Hinblick auf das seinerzeit von Amts wegen eingeleitete Hauptsacheverfahren zur Frage, ob Max zurückgeführt werden sollte, ist das vorliegende Verfahren um die Übertragung der Pflegschaft zunächst zum Ruhen gebracht worden. Im Verfahren zur Klärung der Rückführung trafen die Beteiligten nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eine Vereinbarung, nach der Max seinen gegenwärtigen Aufenthalt in der Wohngruppe beibehalten und nicht zu den Müllers zurückgeführt werden soll. Daneben wurden regelmäßige Umgangskontakte zwischen ihnen und dem Kind vereinbart.
Johanna und Fritz Müller haben jedoch das eingeholte Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen und die Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens beantragt, in dem ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt worden ist. Das Amtsgericht hat das nunmehr beteiligte Jugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt und den Antrag der Müllers zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihre Beschwerden verworfen. Auch beim Bundesgerichtshof (BGH) hatten sie keinen Erfolg. Denn als ehemalige Pflegeeltern hat das Ehepaar Müller keine Beschwerdebefugnis, das habe das Oberlandesgericht zu Recht so entschieden.
Zwar könne die Beziehung zwischen Pflegeeltern und Kind – als Familie – sowohl unter den Schutz des Grundgesetzes und auch unter den Schutz der Europäischen Menschrenrechtskonvention fallen. Dieser Schutz gründe sich jedoch jeweils auf die gelebte soziale Familie und könne daher nur deren (Fort-)Bestand gewährleisten. Dem werde bereits durch die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des faktischen Familienlebens als Bestandsschutz hinreichend Rechnung getragen. Dafür gebe es im Gesetz die so genannte Verbleibensanordnung. Darüber aber ist ja bereits ein Verfahren geführt worden. Es wurde mit dem Ergebnis beendet, dass Max in seiner gegenwärtigen Betreuungsstätte bleibt. Damit waren Johanna und Fritz Müller seinerzeit auch einverstanden.
Den Pflegeeltern sorgerechtliche Befugnisse einzuräumen, würde über die Rechte einer aus Pflegeeltern und Kindern bestehenden sozialen Familie hinausgehen und ließe sich allein aus dem sozialen Familienleben folglich nicht mehr rechtfertigen. Pflegeeltern haben zwar das Recht, eine richterliche Kontrolle der Entscheidung des Rechtspflegers herbeizuführen, so die Rechtsweggarantie im Grundgesetz. Aus der Verfassung sei aber keine Verpflichtung herzuleiten, darüber hinausgehend in jedem Fall einen Rechtsmittelzug zu eröffnen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Pflegeeltern nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen. Selbst das Recht der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds genüge grundsätzlich nicht, um die Beschwerdeberechtigung zu begründen. Weil dies auch für den Fall einer bestehenden sozial-familiären Beziehung zwischen Großeltern und Kind gilt, kann es sich für Pflegeeltern, die als solche im Unterschied zu Großeltern nicht mit dem Kind verwandt sind, nicht anders verhalten.

Az XII ZB 445/18, Beschluss vom 27.11.2019

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BGH: Beim Kindesunterhalt zählt allein die rechtliche Abstammung

Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch das leibliche Kind des Unterhaltspflichtigen ist, spielt keine Rolle. Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.


Paul F. hat drei leibliche minderjährige Kinder. Klaus wurde im März 2002 geboren, Sara im Juli 2011, beide sind aus der Ehe mit seiner Ex-Frau hervorgegangen. Fenja wurde im Juli 2007 geboren, als nichteheliches Kind mit einer anderen Mutter.
Dann gibt es noch ein viertes Kind, Julian, geboren im Februar 2004. Er ist ziemlich sicher nicht das leibliche Kind von Paul F.. Weil der aber mit Julians Mutter verheiratet war und die Vaterschaft nicht angefochten hat, ist er der rechtliche Vater des Jungen. Und nur das zählt beim Unterhalt.
Paul F. beantragte, seine Unterhaltszahlungen herabzusetzen. Er berief sich dabei auf gesunkene Einkünfte und auf die Unterhaltspflicht für Julian. Denn die war noch nicht berücksichtigt worden, als der Unterhalt für die anderen drei Kinder tituliert wurde.
Das Amtsgericht hat den Unterhalt für die beiden ehelichen Kinder Klaus und Sara im Rahmen einer Mangelfallberechnung zeitlich gestaffelt herabgesetzt, ebenso den Unterhalt von Fenja, dem nichtehelichen Kind. Dagegen legten die drei Beschwerde ein, woraufhin das Oberlandesgericht dies teilweise abänderte und den Unterhalt in geringerem Umfang herabsetzte als das Amtsgericht es noch getan hatte.
Dagegen haben die drei Rechtsbeschwerden beim Bundesgerichtshof eingelegt, die Klaus und Sara jedoch zurückgenommen haben. Nur Fenja blieb dabei, sie wollte die vollständige Abweisung des Abänderungsantrags ihres Vaters erreichen und denselben Unterhalt erhalten, der 2012 mit einem Vergleich festgelegt worden war. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Es muss jetzt noch einmal geprüft werden, ob Julian, der in der ursprünglichen Unterhaltsberechnung nicht auftauchte, überhaupt Unterhalt verlangt und auch erhalten hatte. Denn nur wenn das der Fall war, darf die Unterhaltszahlung herabgesetzt werden. Dazu hatte das Oberlandesgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Dazu bestand jedoch Veranlassung, zumal die Unterhaltszahlung insoweit nach dem Vortrag des Vaters nicht vom Kind oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin, sondern vom zuständigen Jobcenter gefordert worden war. Dabei spiele keine Rolle, dass Julian nicht der leibliche Sohn von Paul F. ist. Der sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Vaterschaft für Julian rechtzeitig anzufechten, um seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei leiblichen Kindern sicherzustellen, zu denen Julian nicht gehört. Die gesetzlichen Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung schützen allein die finanziellen Interessen des Vaters gegenüber einem nicht von ihm abstammenden Kind und entfalteten keine Schutzwirkung gegenüber weiteren Unterhaltsberechtigten. Paul F. ist der rechtliche Vater von Julian, weil er mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war. Dementsprechend können sich – wenn die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten wurde – andere Unterhaltsberechtigte wie auch der Unterhaltspflichtige selbst nicht auf die fehlende leibliche Vaterschaft berufen, selbst wenn diese unstreitig ist. Welche Motivation für die Aufrechterhaltung der Vaterschaft von Paul F. bestand oder ob diese allein auf Nachlässigkeit beruhte, spielt hierfür keine Rolle. In jedem Fall trifft ihn die mit der rechtlichen Vaterschaft verbundene volle unterhaltsrechtliche Verantwortung für Julian. Allerdings dürfte der Unterhalt für ihn geringer ausfällen als vom Oberlandesgericht berechnet. Denn die auf die Sozialleistungsträger – hier das Jobcenter – übergegangenen Ansprüche sind auf den nach dem tatsächlich erzielten Einkommen berechneten Unterhalt begrenzt. Daher erhöht sich die Verteilungsmasse und folglich auch der Unterhalt für Fenja, über den allein noch gestritten wird.
Insgesamt stehen die Chancen für Fenja also nicht schlecht, trotz der gesunkenen Einkünfte ihres Vaters weiterhin den ursprünglich ausgehandelten Unterhalt zu bekommen. Hinzu kommt, dass der älteste Sohn Klaus in Kürze volljährig wird und damit die Gleichrangigkeit seines Unterhaltsanspruchs entfällt. Außerdem bekommt er eine Vergütung aus seinem Ausbildungsverhältnis. So wird Geld frei, das dann auf den Mindestunterhalt der verbliebenen Unterhaltsberechtigten aufgeteilt werden muss.

Az XII ZB 580/18, Beschluss vom 29.01.2020

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OLG Celle: Vollstreckungsmaßnahmen gegen Kindesmutter, die sich weigert, die Kinder herauszugeben

Die Kindesmutter vereitelte die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und zu der ihr nach der wirksamen Anordnung des Amtsgerichts auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war. In diesem Fall liegen ganz offenkundig die Voraussetzungen dafür vor, auf den ausdrücklich gestellten Antrag des Kindesvaters hin auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe der Kinder zu genehmigen bzw. anzuordnen.


Die Eltern streiten vor dem Familiengericht um verschiedene Angelegenheiten, die ihre gemeinsamen Kinder betreffen. Sie übten bis zuletzt die elterliche Sorge gemeinsam aus, stritten sich aber über den Aufenthalt der Kinder. In zwei Verfahren schlossen sie Vereinbarungen über einen wöchentlichen Wechsel der Kinder. Das Familiengericht billigte diese Vereinbarungen mit Beschluss im Dezember 2019 und wies die Eltern auf die Folgen etwaiger Zuwiderhandlungen hin.
Die Kindesmutter verstieß immer wieder gegen die wirksame Vereinbarung und gab die Kinder dem Vater nicht heraus. Daraufhin beantragte der Kindesvater die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts allein auf sich. Außerdem sollten ihm die Kinder im Wege einstweiliger Anordnung herausgegeben werden. Dem entsprach das Familiengericht im Januar 2020 mit einem Beschluss ohne vorherige mündliche Anhörung. Es ordnete die sofortige Wirksamkeit an. Die Mutter widersetzte sich der Vollstreckung dieses Beschlusses tätlich. Der Vater konnte am 16. Januar 2020 die Herausgabe der Kinder nicht bewirken, obwohl die Schule die Polizei hinzugezogen hatte. Daraufhin ergänzte das Amtsgericht am selben Tag den Beschluss und gestattete den Vollzugsorganen die Anwendung von Zwang, um die Herausgabe der Kinder durchzusetzen.
Nachdem die Kinder am 16. Januar tatsächlich zum Vater gewechselt waren, legte die Mutter gegen die Anordnung unmittelbaren Zwangs sofortige Beschwerde ein. Außerdem beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Damit wollte sie erreichen, dass die Anwendung unmittelbaren Zwanges aufgehoben würde und die Kinder an sie herausgegeben werden sollten. Außerdem sollte die Vollstreckung des Beschlusses, die Kinder an den Vater herauszugeben, einstweilen eingestellt werden.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde als unzulässig zurück, soweit sie sich gegen mehr als die Anordnung der Anwendung von unmittelbarem Zwang im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wendete. Das Amtsgericht habe völlig zutreffend dem Vater das bislang gemeinsam ausgeübte Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übertragen, damit zugleich das Wechselmodell beendet und die Herausgabe der Kinder an den Kindesvater angeordnet.
Auch habe das Gericht zu Recht die Anwendung unmittelbaren Zwangs angeordnet. Denn bereits nach der ursprünglichen Vereinbarung sei der Kindesmutter zu dem Zeitpunkt, als sie die Herausgabe der Kinder verweigerte, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Umgang mit den Kindern untersagt gewesen. Am 16. Januar war ihr auch die einstweilige Anordnung bereits zugestellt worden, so hätten die Voraussetzungen vorgelegen, die Anwendung unmittelbaren Zwanges anzuordnen.

Az 10 UF 16/20, Beschluss vom 31.01.2020

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