BGH: KeineAbänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn der geäußerte Kindeswille nicht autonom gebildet ist

Auch wenn das Kind in den Haushalt des anderen Elternteils wechseln will, ist es nicht gerechtfertigt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf diesen Elternteil zu übertragen. Das gilt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls der Abänderung entgegenstehen.


Kiara und Peter F. heirateten im Januar 2005, ihr Sohn Alex wurde 2008 geboren und 2009 kamen die Zwillinge Mia und Kim zur Welt. Peter F. ist Bürokaufmann, er hat aus einer früheren Beziehung ein weiteres, bereits erwachsenes Kind. Kiara stammt aus der Dominikanischen Republik und hat eine Ausbildung zur Krankenpflegerin absolviert. Die Eltern trennten sich 2013. Kiara bekam vom Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei gemeinsamen Kinder. Sie verließ mit ihnen das gemeinsame Haus und zog in eine Wohnung in einem nahe gelegenen Ort. Peter F. beantragte, die getroffene Regelung abzuändern und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Amtsgericht wies den Antrag zum Sorgerecht zurück, nachdem es ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte. Peter F. legte Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht zurückwies. Mit seiner Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hatte er auch keinen Erfolg.
Das Oberlandesgericht hatte keine triftigen Gründe dafür gesehen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater zu übertragen. Vor allem gebe es keine Gründe, die das Wohl der Kinder nachhaltig berührten. Deshalb könne die gerichtliche Entscheidung zum Sorge- und Umgangsrecht nicht geändert werden. Denn die entsprechende Vorschrift diene dem Schutz des Kindes oder der Sorgeberechtigten vor Verunsicherung und Infragestellung der gerichtlich angeordneten Sorge- und Umgangsverhältnisse. Die drei Kinder des Ehepaars Kiara und Peter F. hatten sich ausdrücklich gewünscht, beim Vater leben zu wollen. Dies könne zwar ein Grund zur Änderung sein. Es komme jedoch darauf an, ob ihr Wunsch auf Veränderung andere Kindeswohlerwägungen überwiege. Das sei hier nicht der Fall, hatte das Oberlandesgericht entschieden. Zwar hätten die Kinder ihren Wunsch wiederholt in verschiedenen Anhörungs- und Untersuchungssituationen geäußert. Aber ihr Wille sei nicht autonom, das hätten die überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen, die Einschätzung des Jugendamts und die in der Akte ausführlich dokumentierten Kindesanhörungen ergeben.
Da es dem Kindesvater schwerfalle, seine Vorlieben von denen der Kinder zu trennen, bewirke er, dass die Kinder nicht ihre eigenen Bedürfnisse auslebten. Der Vater habe überbehütende Tendenzen und wolle vollständig in das Leben der Kinder integriert sein, das habe die Sachverständige dokumentiert. Seine Reaktionen und Aktionen in Übergabesituationen, die aktenkundlich geworden seien, zeigten eine erhebliche Schwierigkeit von Peter F., sich von den Kindern zu lösen und diese der Mutter zu übergeben. Sein Verhalten und seine Aussagen trügen dazu bei, die Kinder in eine angespannte Situation zu versetzen, sie zu verunsichern oder ihnen gar Schuldgefühle oder Gefühle der Verantwortung für den Vater aufzubürden. Insbesondere das älteste Kind solidarisiere sich mit dem Kindesvater, um dessen besondere Aufmerksamkeit und Bestätigung zu erlangen. Es hätten sich im Laufe des Verfahrens und des Ausgangsverfahrens auch starke Beeinflussungs- oder gar Instrumentalisierungstendenzen von Peter F. gezeigt.
Demgegenüber habe die Mutter Kiara F. in der Vergangenheit nicht nur ihre Bindungstoleranz, sondern auch ihre Bindungsfürsorge unter Beweis gestellt und den Kindesvater über die geregelten Umgangszeiten hinaus in die Betreuung und Versorgung der Kinder einbezogen. In ihrer Obhut habe sich im Übrigen, wie von der Schule zurückgemeldet worden sei, die Situation für die Kinder entspannt und stabilisiert. Zwar haben die Kinder nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen eine intakte Bindung zu Peter F., er biete ihnen insbesondere im früheren Familienwohnheim gute Spielgelegenheiten und beschäftige sich intensiv mit ihnen. Der Vater vermöge es jedoch nach wie vor weniger als die Mutter, den Kindern zu ihrer Entwicklung Freiräume zu gewähren und dabei eigene Bedürfnisse hintanzustellen. In diesem Zusammenhang sei auch das über Jahre hinweg wiederholte und drängende Einwirken auf die Kinder negativ zu gewichten. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Kiara F. zu belassen, entspreche nach wie vor dem Wohl der Kinder am besten.
An dieser Entscheidung gebe es rechtlich nichts zu beanstanden, entschied der Bundesgerichtshof. Alex und die Zwillinge Mia und Kim behalten also ihren Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter.

Az XII ZB 511/18, Beschluss vom 27.11.2019

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BGH: Neubestimmungsrecht über den Familiennamen nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge – Bindungswirkung für weitere Geschwister

Das Kind eines nicht verheirateten Elternpaares erhält kraft Gesetzes den Namen der zunächst allein sorgeberechtigten Mutter. Wenn die Eltern den Namen nicht abändern, nachdem sie die gemeinsame elterliche Sorge begründet haben, bleibt der Name bestehen. Er hat Bindungswirkung für jedes weitere gemeinsame Kind mit gemeinsamer elterlicher Sorge. So tragen die Geschwister denselben Namen. Nur für Kinder, die nicht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge stehen, ist die Namensbildung nicht an den Namen des ersten Kindes gebunden.


Die Kinder des Ehepaares F. wurden geboren, als das Paar noch nicht verheiratet war. Im Januar 2002 kam die Tochter Lili zur Welt, im September 2010 der Sohn Enno. Bei der Geburt beider Kinder bestand zunächst keine gemeinsame elterliche Sorge, so dass Lili den Familiennamen M. der Mutter erhielt. Als die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihre Tochter begründeten, machten sie keinen Gebrauch von der Möglichkeit, innerhalb einer Frist von drei Monaten einen neuen Geburtsnamen für Lili zu bestimmen. Sie hieß also weiterhin M., wie die Mutter. Bei der Geburt von Enno erteilte ihm seine zu dem Zeitpunkt noch allein sorgeberechtigte Mutter mit Zustimmung des Kindsvaters dessen Familiennamen F. als Geburtsnamen, der auch ins Geburtenregister eingetragen wurde. Im Februar 2012 begründete das Paar auch für Enno die gemeinsame elterliche Sorge. Im Dezember 2012 heirateten die Eltern der beiden Kinder, ohne einen gemeinsamen Ehenamen zu bestimmen. Die Mutter hieß weiterhin M. wie Tochter Lili, der Vater hieß weiterhin F. wie Sohn Enno.

Noch im Dezember 2012 teilte das Standesamt den Eltern mit, dass es im Zusammenhang mit der Eheschließung erfahren habe, dass für Enno bereits seit Monaten die gemeinsame elterliche Sorge bestanden habe. Aus diesem Grund sei der Geburtsname von Enno im Geburtenregister von Amts wegen in M. geändert worden. Denn mit der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge habe die Namensführung, die für das erst geborene Kind festgelegt wurde, Bindungswirkung an die Namensführung für das zweitgeborene Kind. Enno muss also denselben Familiennamen tragen wie seine große Schwester Lili. Das wollten die Eltern nicht hinnehmen, sie beantragten beim Gericht, das Standesamt anzuweisen, das Geburtenregister zu berichtigen und für Enno wieder den Geburtsnamen F. einzutragen. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück und auch die dagegen gerichtete Beschwerde beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die Eltern legten Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
Aber auch hier konnten sie sich nicht durchsetzen. Es bleibt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts. Zwar habe die Mutter, die damals noch allein sorgeberechtigt war, dem Jungen zunächst wirksam den Namen des Vaters erteilt. Allerdings habe Enno kraft Gesetzes den Familiennamen seiner älteren Schwester erworben, als die Eltern auch für ihn das gemeinsame Sorgerecht begründeten. Das Wahlrecht könne dann für das zweite Kind nicht mehr ausgeübt werden. Denn laut Gesetz gilt die Bindungswirkung der ersten Namensbestimmung für sämtliche weiteren gemeinsamen Kinder unter einem gemeinsamen Sorgerecht.
Das Oberlandesgericht konnte auch keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht feststellen. Das Ziel der Gesetzgebung sei es, zumindest auf Kindesebene die familiäre Namenseinheit zu wahren und damit die familiäre Zusammengehörigkeit zu stärken. Das stehe mit den Wertvorgaben der Verfassung zur Namensgebungsfreiheit der Eltern in Einklang und rechtfertige die Beschränkung der elterlichen Namenswahl auf das erste gemeinsame Kind.
Der Gesetzgeber wollte am Prinzip der Namenseinheit der Geschwister nur für diejenigen Kinder festhalten, für die eine gemeinsame elterliche Sorge besteht oder nachträglich begründet wird. Wenn die Kinder aber bei Mutter und Vater unterschiedlich aufwachsen, darf dies namensrechtlich nachgezeichnet werden. Denn in einer solchen Familienkonstellation kann die Namenseinheit zwischen Elternteil und Kind wichtiger sein als die Namenseinheit der Geschwister.
Auch das Persönlichkeitsrecht des Kindes sei durch die Änderung des Geburtsnamens nicht verletzt worden. Zwar sei der Name eines Menschen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundgesetzlich geschützt. Deshalb könne der Name eines Kindes ohne seine Mitwirkung nur dann automatisch neu bestimmt werden, wenn es noch nicht fünf Jahre alt ist. Denn erst dann lerne das Kind typischerweise seinen vollständigen Namen zu schreiben, erhalte es Zeugnisse und Bescheinigungen mit seinem Vor- und Familiennamen und identifiziere sich zunehmend damit. Enno aber war nicht einmal drei Jahre alt, als der Standesbeamte die Eltern auf die Namensänderung hinwies.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof stand. Es bleibt also dabei, auch Enno trägt fortan den Namen M. – wie seine Schwester Lili.

Az XII ZB 118/17, Beschluss vom 13.11.2019

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OLG Frankfurt/M.: Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuem Partner

Eine nicht verheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer verheirateten Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt. Für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gilt allein der Verwirkungsmaßstab der "groben Unbilligkeit".


Lena ist sechs Jahre alt, sie wird seit ihrer Geburt von ihrer Mutter betreut und versorgt. Ihre Eltern sind nicht verheiratet, sie hatten sich schon vor der Geburt des Kindes getrennt. Als Lena 14 Monate alt war, war ihre Mutter nach der Elternzeit zu 50 Prozent berufstätig. Als Lena zwei Jahre und zwei Monate alt war, arbeitete ihre Mutter wieder auf einer vollen Stelle. Dabei konnte die Bankkauffrau nicht mehr das Monatseinkommen von 2.800 Euro netto erreichen, das sie noch vor der Geburt des Kindes erzielt hatte. Der Vater, der monatlich netto 4.800 Euro verdient, hat ihr zunächst Betreuungsunterhalt gezahlt. Als Leas Mutter wieder selbst berufstätig war, hat er den Unterhalt auf 215 Euro monatlich reduziert.
Die Mutter meinte, dass ihre Einkünfte nicht voll angerechnet werden dürften, weil ihre Berufstätigkeit während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nicht verlangt werden konnte. Der Vater widersprach und wandte ein, dass Leas Mutter wieder mit einem neuen Partner zusammenlebe. Wie bei einer geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinsames Kind betreut, sei der Unterhaltsanspruch wegen dieser verfestigten Lebenspartnerschaft verwirkt.
Das Amtsgericht gab dem Antrag der Mutter auf Unterhaltszahlung nur teilweise statt. Mit ihrer Beschwerde beim Oberlandesgericht verfolgte sie weitere Unterhaltsansprüche und hatte damit Erfolg. Das Oberlandesgericht stellte auch klar, dass ihre Einkünfte, die während der ersten drei Lebensjahre von Lea erzielt worden waren, nur sehr eingeschränkt angerechnet werden dürften, weil sie eben dazu gar nicht verpflichtet war. Eigentlich schulde der Vater Leas Mutter einen Unterhalt, der an ihren Einkünften zu bemessen sei, die sie vor der Geburt des Kindes erzielt hatte. Dazu verdiene er jedoch nicht genug. Deshalb sei der Unterhaltsanspruch nach dem so genannten Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Dadurch werde verhindert, dass der Vater mehr aufwenden muss, als ihm verbleibt. Aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sei zu folgern, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter nicht das übersteigen darf, was eine eheliche Mutter fordern könnte.
Allerdings habe der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nicht in allen Punkten dem der ehelichen Mutter angeglichen. So könne sie – anders als eine eheliche Mutter – keinen Altersvorsorgeunterhalt verlangen. Sie erhalte auch keinen Ausgleich für etwaige Nachteile im Erwerbsleben, die sie durch die zeitweilige Betreuung des gemeinsamen Kindes und durch die Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit erleide. Die gebotene Gleichbehandlung der nichtehelichen und ehelichen Mütter im Betreuungsunterhalt dürfe wegen des strukturell schwächeren Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nicht weiter ausgedehnt werden. Deshalb könne der Grundgedanke der Unterhaltsverwirkung wegen der Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner nicht auf Unterhaltsbeziehungen unter nichtehelichen Partnern angewendet werden. Hintergrund für die Verwirkung wegen des Zusammenlebens in "sozio-ökonomischer Gemeinschaft" mit einem neuen Partner sei der Gedanke der ehelichen Solidarität. Die "Abkehr aus der ehelichen Solidarität", indem die Ehefrau eine andere, sozusagen die Ehe ersetzende Partnerschaft eingeht, ist der Verwirkungsgrund. So etwas könne sich bei nicht verheirateten Paaren aber nicht ereignen. Der Verwirkungsmaßstab für den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter liege deshalb höher. Hier gelte nur eine "grobe Unbilligkeit", um den Wegfall des Unterhaltsanspruchs zu rechtfertigen. Eine solche ergebe sich nicht daraus, dass die Mutter in einer neuen nichtehelichen Partnerschaft lebe. In diesem Punkt ging der Antrag des Mannes also ins Leere, er wird Betreuungsunterhalt in angemessener Höhe zahlen müssen.

Az 2 UF 273/17, Beschluss vom 3.5.2019

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OLG Hamm:Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann. An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Fähigkeit muss sich sowohl auf den medizinischen Eingriff als auch die Rechtsgüterabwägung beziehen. Zudem muss die Minderjährige auch die Reife zur Bewertung des Eingriffs in Hinblick auf die möglichen psychischen Belastungen aufweisen.


Linda ist 16 Jahre alt. Sie lebt seit der Trennung ihrer Eltern im Jahr 2007 im Haushalt ihrer Mutter. Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Linda besucht die 10. Klasse einer Sekundarschule und hat seit Sommer 2019 einen Freund. Sie wurde schwanger und befindet sich in der 11. Schwangerschaftswoche. Der letzte Termin für eine legale Abtreibung ist laut Auskunft ihres Frauenarztes in wenigen Tagen.
Nachdem Linda sich zunächst eigenständig über die Möglichkeiten einer Fortsetzung und auch eines Abbruchs der Schwangerschaft informiert hatte, ging sie Ende Oktober zur Schwangerschaftsberatung der AWO und führte das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsgespräch. Mitte November stellte sie sich bei einem Arzt vor, nach einem weiteren Gespräch bei der AWO suchte sie einen Facharzt für Frauenheilkunde auf.
Lindas Vater ist mit dem geplanten Schwangerschaftsabbruch einverstanden, während ihre Mutter als Katholikin entschieden dagegen ist. Linda suchte Hilfe beim Jugendamt, wo auch ein gemeinsames Gespräch stattfand, allerdings ohne Verständigung. Linda erfuhr, dass sie ohne Zustimmung ihrer Eltern keinen Schwangerschaftsabbruch durchführen könne. Deshalb beantragte sie beim Gericht Maßnahmen, die die Zustimmung der Eltern gegebenenfalls ersetzen. Das Gericht hörte die Beteiligten an und wies den Antrag zurück. Die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zu ersetzen, komme nur in Betracht, wenn anderenfalls das Kindeswohl gefährdet wäre und es sich als Missbrauch des Sorgerechts oder zumindest als unverschuldetes Versagen darstelle, wenn die Eltern die Zustimmung verweigern. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor, entschied das Amtsgericht. Eine Gesundheitsgefährdung sei nicht ersichtlich. Da der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten sei, könne es nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Mutter die Zustimmung verweigert.
Linda gab nicht auf, ließ sich anwaltlich vertreten und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Sie sei nach vielen ernsthaften Gesprächen, reiflicher Überlegung und Abwägung für sich zu dem Ergebnis gekommen, dass sie weder körperlich noch seelisch in der Lage sei, die Schwangerschaft fortzusetzen. Sie sehe sich nicht in der Lage, so für ein Kind sorgen zu können, wie sie es für richtig und erforderlich halte. Gleichzeitig befürchte sie, sich die Chancen für ihr eigenes Leben zu verbauen. Linda meint, dass sie aufgrund ihrer hinreichenden Reife in der Lage sei, die Bedeutung des Schwangerschaftsabbruchs mit all seinen Facetten zu erkennen und deshalb die Zustimmung ihrer Eltern nicht brauche. Lindas Mutter ihrerseits gab nicht nach und vertrat weiterhin die Ansicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch angesichts der verschiedenen Möglichkeiten, die sich auch im Fall eines Austragens bieten, nicht nötig sei.
Die Frage, ob eine Minderjährige für einen von ihr gewünschten Schwangerschaftsabbruch der Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten bedarf, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Mit der Entscheidung über den Abbruch werde über die Tötung eines Ungeborenen entschieden und zudem in die Vornahme eines Eingriffs eingewilligt, der auch für die Schwangere selbst nicht selten schwere physische und psychische Folgen habe. Es scheine nicht vertretbar, einer Minderjährigen eine solche Entscheidung aufzubürden, die sie in Hinblick auf die ethisch-moralische Entscheidung überfordern müsse, ist die eine Rechtsauffassung. Nach anderer Ansicht handele es sich bei der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch nicht um eine rechtsgeschäftliche Handlung, sondern um die Gestattung einer tatsächlichen Handlung. Dabei komme es nicht auf die Zustimmung der Eltern an, wenn im Einzelfall die hinreichende Einsichtsfähigkeit der Minderjährigen positiv festgestellt werden kann. Danach kann die Minderjährige wirksam in den Abbruch einwilligen, ohne dass die Eltern einbezogen werden müssten.
Dieser Ansicht schloss sich das Oberlandesgericht an. Gerade in Hinblick auf Entscheidungen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich und damit das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen betreffen, habe der Gesetzgeber der zunehmenden Mündigkeit von Kindern an verschiedenen Stellen Rechnung getragen. So steht dem Minderjährigen nach Vollendung des 14. Lebensjahres frei, über sein religiöses Bekenntnis zu entscheiden. Auch kann er die Einwilligung zur Annahme als Kind bis zum Wirksamwerden der Adoption gegenüber dem Familiengericht widerrufen, ohne dass hierfür die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter erforderlich ist. Ein Minderjähriger kann ein Testament errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Auch die Einwilligung und die Übertragung der Entscheidung über die postmortale Organentnahme ist vom vollendeten sechzehnten Lebensjahr an möglich. Das Oberlandesgericht führte weitere Beispiele an und schloss daraus in Lindas Fall: Die erhebliche Bedeutung der Entscheidung auf das weitere Leben der betroffenen Minderjährigen gebiete ihre Alleinentscheidungskompetenz und lasse die elterliche Sorge zurücktreten. Denn die Entscheidung über den Abbruch einer Schwangerschaft betreffe den engen Kern des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts. Eine Schwangere zum neunmonatigen Austragen eines Kindes zu zwingen, stelle einen erheblichen Eingriff in dieses Recht dar. Dies gelte für volljährige und minderjährige Schwangere gleichermaßen.
Das Oberlandesgericht ging auch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für einen straflosen Schwangerschaftsabbruch ein. Vorgaben, die Linda alle erfüllt habe. Sie habe die Konfliktberatung durchlaufen und der beratende Arzt sei nach ernsthafter und gewissenhafter Prüfung davon überzeugt, dass sie über die hinreichende Einsichtsfähigkeit verfügt. Deshalb gebe es keinen Grund mehr, ihr die Alleinentscheidungskompetenz zu versagen.

Az 12 UF 236/19, Beschluss vom 29.11.2019

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