Aktuelles - Februar 2022


BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel

Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen. Eltern minderjähriger Kinder müssen sich aber stärker belasten. Das Gesetz macht davon eine Ausnahme, „wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist“. Damit sind auch die Großeltern gemeint, denn als Verwandte in gerader Linie sind sie ihren Enkeln grundsätzlich ebenfalls unterhaltspflichtig. Zuerst sind aber die Eltern gefordert, die Ersatzhaftung der Großeltern stellt eine Ausnahme dar. Außerdem dürfen sie deutlich größere Summen für sich behalten als die Eltern.

Friedrich F. muss für seine 11jährige Tochter Unterhalt zahlen. Da er regelmäßig nur sehr wenig an die Kindesmutter zahlte, übernahm die Unterhaltsvorschusskasse bestimmte Summen. Schließlich verlangte sie 760 Euro von Friedrich F. zurück. Der Mann hatte aber nur ein Nettoeinkommen von 1.460 Euro. Davon musste er monatlich 60 Euro Fahrtkosten zahlen, um zur Arbeit zu kommen. Er muss nicht nur für die Tochter, sondern auch noch für einen 17jährigen Sohn Unterhalt zahlen. Mit seinem geringen Einkommen konnte er für das Mädchen nur 100 Euro monatlich aufbringen. Die Kindesmutter verdiente aus einer Teilzeittätigkeit lediglich 1.015 Euro.

Das Amtsgericht entschied zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse. Friedrich F. wandte ein, dass er nur bis zum angemessenen Selbstbehalt zahlungsfähig sei. Aber seine Eltern, also die Großeltern des Kindes, seien leistungsfähig. Als Polizeibeamter und als Briefzustellerin der Deutschen Post verfügten sie gemeinsam über 5.700 Euro monatliches Nettoeinkommen. Vor dem Oberlandesgericht bekam Friedrich F. recht, er brauchte den Unterhalt nicht zu zahlen. Und dabei blieb es auch nach der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichshof.

Auch wenn die Tochter Anspruch auf höheren Unterhalt hatte, sei Friedrich F. nicht verpflichtet gewesen, mehr zu zahlen, als er bis dahin erbracht habe. Er könne seinen angemessenen Selbstbehalt von seinerzeit 1.300 Euro verteidigen, indem er auf die Unterhaltspflicht der Großeltern väterlicherseits verweise. Die gesteigerte Unterhaltspflicht, die sonst gegenüber minderjährigen Kindern besteht, gelte nicht, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter da sei. Dies seien hier die Großeltern, die den Kindesunterhalt leisten können, auch wenn sie einen erhöhten Selbstbehalt von seinerzeit 1.800 Euro für sich in Anspruch nehmen. Das ist die Summe, die auch beim Elternunterhalt behalten werden darf. Indirekt würden sie zwar dem eigenen Kind, nämlich Friedrich F., Unterhalt gewähren, obwohl sie ihm gegenüber nicht mehr Unterhaltspflichtig sind. Aber so sei der Gesetzeswortlaut, wenn der Vater einen weiteren Unterhaltspflichtigen nachweise, sei seine erweiterte Unterhaltsverpflichtung ausgeschlossen.

Laut Gesetz sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Eltern als die näheren Verwandten stehen zwar an erster Stelle vor den Großeltern. Wer aber bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Kindesunterhalt zu gewähren, ohne seine eigene Existenz zu gefährden, braucht die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht zu erfüllen. Das war bei Friedrich F. der Fall, der neben seiner Tochter auch dem älteren Sohn gegenüber verpflichtet ist. Damit die Tochter den ihr zustehenden Unterhalt erhält, müssen die Großeltern einspringen.

Bis zu dieser BGH-Entscheidung war es umstritten, ob die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern ausgeschlossen ist, wenn Großeltern den Enkelunterhalt leisten können. Dies haben die Karlsruher Richter jetzt klargestellt – die Entscheidung entspreche nicht nur dem Gesetzeswortlaut, sondern auch dem Willen des Gesetzgebers und der Systematik der Bestimmungen zum Verwandtenunterhalt. Dabei bleibt gewährleistet, dass die Ersatzhaftung der Großeltern die Ausnahme darstellt. Dafür sorgt nicht nur der Vorrang der elterlichen Unterhaltspflicht. Dies ist auch dadurch sichergestellt, dass den Großeltern gegenüber ihren Enkeln ein deutlich höherer angemessener Selbstbehalt zusteht als den Eltern gegenüber ihren Kindern. Außerdem können die Sozialhilfebehörden, wenn die Unterhaltsvorschusskasse gezahlt hat, die Großeltern nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Vorschuss geleistet haben.

Az XII ZB 123/21, Beschluss vom 27.10.2021, BGH-Pressemitteilung

Mehr lesen...

OLG Zweibrücken: Teilnahme an der Einschulungsfeier für Umgangsberechtigten

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass es beim Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten kommt. Das könnte traumatische Folgen für das Kind haben, weil gerade die Einschulung für das Kind mit hohen Erwartungen und einer besonderen Gefühlslage verbunden ist: Stolz und Vorfreude einerseits, Aufregung und Respekt andererseits.

Almut und Herbert M. haben zwei Kinder. Sie sind verheiratet, leben aber getrennt. Ihr Trennungskonflikt ist tiefgehend und führte sie schon mehrmals zum Familiengericht. Zuletzt wurde die elterliche Sorge für beide Kinder auf die Mutter übertragen, Herbert M. wurde ein Umgangsrecht im Umfang von zwei Stunden wöchentlich unter Begleitung des Kinderschutzbundes zugesprochen. Er hat sowohl im Sorgerechts- als auch im Umgangsverfahren Beschwerden eingelegt, beide Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Während dieser Beschwerdeverfahren hat sich der Vater von Almut gewünscht, an der Einschulungsfeier ihrer Tochter Conni teilnehmen zu dürfen.

Das lehnte die Mutter aber ab. Sie drohte sogar mit einem Polizeieinsatz, falls der Mann doch teilnehmen würde. Herbert M. beantragte beim Oberlandesgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Kindesmutter auferlegt wird, ihn an der Einschulungsfeier teilnehmen zu lassen.

Das Oberlandesgericht wies den Antrag zurück. In dem Beschluss heißt es, dass nach dem Gesetz das Umgangsrecht zwar regelmäßig auch das Recht zur Teilnahme an besonderen Ereignissen wie einer Einschulungsfeier beinhalte. Dies setze aber voraus, dass beide Eltern spannungsfrei an dieser Veranstaltung teilnehmen können. Es dürfe nicht die Gefahr bestehen, dass die familiäre Belastung in die Veranstaltung hineingetragen wird.

Bei Connis Eltern gebe es aber einen besonders tiefgreifenden Trennungskonflikt. Seitdem Herbert M. in früheren Verfahren den Vorwurf erhoben hatte, seine Frau Almut habe ihre Kinder sexuell missbraucht, sei zwischen den Eltern keine vernünftige Kommunikation mehr möglich und es drohe der Austausch von Feindseligkeiten. Aber gerade das Ereignis der Einschulung sei für ein Kind mit hohen Erwartungen verknüpft und bringe eine besondere Gefühlslage mit sich, nämlich Stolz und Vorfreude, aber auch Aufregung und Respekt.

Eine Eskalation auf offener Bühne, die hier zu befürchten sei, könne schlimmstenfalls traumatische Folgen für das Kind haben und müsse verhindert werden. Conni wird die Einschulungsfeier also ohne ihren Vater erleben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Az 2 UFH 2/21, Beschluss vom 30.8.2021, OLG-Pressemitteilung

Mehr lesen...

OLG Frankfurt a.M.: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Corona-Schutzimpfung auf den der Empfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil bei impfbereitem 16jährigen

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn eine Empfehlung der Impfung durch die STIKO vorliegt und wenn auch das Kind die Impfung will.

Nico ist fast 16 Jahre alt, seine Eltern sind geschieden und üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Der Junge ist adipös, leidet also unter einer Vorerkrankung, die eine eindeutige medizinische Indikation für eine Impfung gegen das Corona Virus mit einem mRNA-Impfstoff vorsieht. Nico selbst und auch sein Vater befürworten eine Impfung, die Mutter ist jedoch dagegen. Sie bezeichnet die Impfung als „Gentherapie“. Eine Impfung sei auch deswegen nicht erforderlich, weil in der Gesellschaft Ende Juli 2021 bereits annähernd eine Herdenimmunität eingetreten sei. Die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff führe im Übrigen zu mehr Todesfällen, als eine Erkrankung an SARS-CoV-2. Des Weiteren sei Nico weder hinreichend vom Kindesvater noch von seiner Hausärztin umfassend über die Risiken der „Gentherapie“ aufgeklärt worden. Es bestehe die Gefahr, dass die „Gentherapie“ zu einer Reprogrammierung der Immunantwort des eigenen Körpers führe sowie zu einer Überreaktion des Körpers, falls er mit einem Virus in Kontakt komme. Weiterhin bestehe die Gefahr, dass die Impfung zu einer Unfruchtbarkeit führe oder aber Blutgerinnsel verursachen könne. All diese Fragen sollten nach Einschätzung der Kindesmutter durch Einholung von Sachverständigengutachten aufzuklären sein.

Nicos Vater stellte dagegen beim Familiengericht den Antrag, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die alleinige Befugnis zur Entscheidung über die Impfung des Sohnes zu übertragen. Er hat zu seinem Antrag eine ärztliche Bescheinigung der Hausärztin beigefügt, nach der bei Nico eine eindeutige medizinische Indikation für eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bestehe, um einen schwerwiegenden Verlauf einer COVID-Erkrankung aufgrund der Adipositas zu vermeiden. Des Weiteren sei Nico selbst voll entscheidungsfähig und könne die Tragweite einer solchen Erkrankung überblicken. Er wünsche ausdrücklich, geimpft zu werden.

Das Gericht hat dem Antrag von Nicos Vater entsprochen und der Junge hat die erste Impfung bereits erhalten. Seine Mutter legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Entscheidungskompetenz sei dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Entscheidungsbefugnis demjenigen Elternteil zu übertragen ist, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) befürworte, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorlägen. Das ist bei Nico der Fall. Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichts habe eine Empfehlung der STIKO für eine COVID-19 Impfung als Indikationsimpfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf der COVID-19 Erkrankung bestanden. Auch das traf hier zu, denn Nico leidet an Adipositas.

Nach dem Gesetz müsse auch der Kindeswille beachtet werden, führt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung aus. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Kind sich im Hinblick auf sein Alter und seine Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden könne. Es stehe außer Frage, dass der fast 16-Jährige aufgrund seines Alters und seiner Entwicklung im Stande sei, sich eine eigene Meinung über den Nutzen und die Risiken der Corona-Schutzimpfung zu bilden. In dieser Hinsicht sah das Gericht eine bessere Entscheidungskompetenz bei Nicos Vater. Denn Teil der elterlichen Sorge sei auch, die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Az 6 UF 120/21, Beschluss vom 17.8.2021, OLG-Pressemitteilung

Mehr lesen...

BVerfG: Kindeswohl wiegt schwerer als das Elternrecht - Entzug von Teilen der elterlichen Sorge nicht verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Mutter einer mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hat. Der Mutter war unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange und der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen worden. Die Fachgerichte hatten eine Kindeswohlgefährdung gesehen, weil die Tochter massiv schulisch überfordert sei. Die Mutter hatte alle Hilfsangebote abgelehnt und die Tochter unter permanenten Leistungsdruck gesetzt. Durch den teilweisen Sorgerechtsentzug hat das Bundesverfassungsgericht keine Grundrechtsverletzung, etwa des Elternrechts, erkannt. Das Kindeswohl wiegt schwerer als das Elternrecht.

Schon in der Grundschulzeit wurden bei der inzwischen 16-jährigen Rita M. ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das Kind hatte Schwierigkeiten beim Lernen. In verschiedenen Testverfahren wurde ein sehr niedriger Intelligenzquotient zwischen 63 und 74 festgestellt, das ist der unterste Bereich auf der IQ-Skala. Trotzdem meldete die Mutter ihre Tochter gegen den Rat der Fachleute auf dem Gymnasium an. Dort kam es schnell zu erheblichen Konflikten. Das maßlos überforderte Mädchen griff ihre Mitschüler und Mitschülerinnen an. Rita wurde dauerhaft von dieser Schule ausgeschlossen. Anschließend besuchte sie eine Realschule Plus, das ist die Bezeichnung für eine Schulform, in der Haupt- und Realschulen zusammengeführt wurden. Rita wurde hier täglich drei Stunden unterrichtet, aber auch hier gab es große Schwierigkeiten mit Lehrern, Lehrerinnen und Mitschülern.

Ein Sorgerechtsverfahren, eingeleitet auf Initiative des Jugendamtes, führte dazu, dass Ritas Mutter das Recht entzogen wurde, schulische Belange ihrer Tochter zu regeln. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts legte die Mutter Beschwerde ein, die vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Das Familiengericht habe zu Recht angenommen, dass das körperliche und seelische Wohl von Rita nachhaltig gefährdet sei, weil ihre Mutter versagt hatte. Trotz gegenteiliger Ratschläge aller Fachkräfte habe die Mutter einen derartigen Leistungsdruck auf ihre Tochter ausgeübt, dass diese permanent überfordert, traurig, verzweifelt, ohne jede Lebenslust sei und dass sie auch schon Suizidgedanken geäußert habe. Es habe auch körperliche Übergriffe der Mutter gegeben, Rita habe bei schlechten Noten in der Schule Ängste vor Schimpfen oder Schlägen der Mutter geäußert.

Diese sei nicht bereit gewesen, ihre eigenen Vorstellungen zu überdenken, angebotene Hilfestellungen habe sie abgelehnt oder abgebrochen.

Das Bundesverfassungsgericht konnte keine Verletzung des Elternrechts erkennen. Der teilweise Entzug der es Sorgerechts der Mutter werde den materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatte. Die Mutter lasse ihrer Tochter die benötigte Unterstützung und Förderung nicht zuteilwerden. Sie setze Rita unter permanenten Leistungsdruck. Das Wohl der Tochter, insbesondere ihre seelische Gesundheit, sei gefährdet, schlossen die Fachgerichte. Weniger eingriffsintensive Maßnahmen als der Teilentzug des Sorgerechts seien nicht geeignet, die Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden. Dadurch würden die Fachgerichte weder die Bedeutung des Elternrechts noch den Umfang seines Schutzbereichs verkennen.

So hatte Rita M.s Mutter mit ihrer Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Az 1 BvR 1525/20, Beschluss vom 14.9.2021, BVerfG-Pressemitteilung

Mehr lesen...